Terms and Conditions

Artikel 1 Anwendbarkeit

• 1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, im Folgenden „allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt, gelten für alle Angebote, Aufträge und Lieferungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Efka Holding BV., KvKHandelsregisternummer 67529097, mit Sitz in Drachten und dortigem Verwaltungssitz an der Adresse De Meerpaal 10, NL-9206 AJ, im Folgenden „EFKA Office“ genannt, sowie für (jeden Teil) alle(r) Verträge, bei denen EFKA Office Partei ist, sofern EFKA Office und der Abnehmer von EFKA Office nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart haben.
• 1.2 Die Anwendbarkeit eventueller vom Abnehmer geltend gemachter allgemeiner (Einkaufs-)Bedingungen wird von EFKA Office ausdrücklich abgelehnt, sofern sie im Widerspruch zu den von EFKA Office verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.

• 2.1 Die von EFKA Office abgegebenen Angebote sind für die Dauer von zwei Monaten nach dem Datum ihrer Abgabe gültig, sofern EFKA Office in ihren Angeboten nicht ausdrücklich eine andere Frist angegeben hat.
• 2.2 Bei nicht fristgerechter Annahme des Angebots durch den Abnehmer erlischt das Angebot und kann darauf vom Abnehmer, vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von EFKA Office, kein Anspruch mehr erhoben werden.
• 2.3 Die unter anderem in Katalogen, Prospekten oder Preislisten erteilten Informationen, Daten, technischen Beschreibungen, Farben und Maße sind unverbindlich. Diese gelten nur annäherungsweise und dienen als Richtwert/zur Verdeutlichung.
• 2.4 Kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande, hat EFKA Office das Recht, dem Abnehmer die angemessenen Kosten unter anderem des Angebots sowie von Mustern und Zeichnungen in Rechnung zu stellen.

Artikel 3 Zustandekommen des Vertrages

• 3.1 Ein Vertrag mit EFKA Office kommt ausschließlich durch eine schriftliche Annahme eines Angebots von EFKA Office durch den Abnehmer innerhalb der in Artikel 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist beziehungsweise einer im Angebot genannten, davon abweichenden Frist beziehungsweise, indem EFKA Office einen (telefonischen) Auftrag eines Abnehmers schriftlich annimmt oder einen (telefonischen) Auftrag des Abnehmers vollständig oder teilweise erfüllt, zustande.
• 3.2 Änderungen im Vertrag zwischen EFKA Office und dem Abnehmer sowie Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zwischen beiden Parteien nur gültig, wenn sie dem Abnehmer von EFKA Office schriftlich bestätigt wurden.
• 3.3 Alle Verträge werden von EFKA Office unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass der Abnehmer zur Erfüllung des Vertrages ausreichend kreditwürdig ist.

• 4.1 Die von EFKA Office in ihren Angeboten oder in Preisverzeichnissen angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

• 5.1 Die Zahlung an EFKA Office hat in der Währung zu erfolgen, die im Angebot angegeben wird, in Ermangelung dessen in Euro.
• 5.2 Die Zahlung hat innerhalb von dreißig Tagen nach dem in der Rechnung genannten Lieferdatum oder in bar bei Lieferung oder an einem anderen Datum, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, zu erfolgen, unbeschadet der Bestimmungen inA rtikel 6.3.
• 5.3 EFKA Office ist jederzeit berechtigt, vor der Fortsetzung der Lieferung oder der Erfüllung des Auftrags eine nach ihrer Meinung ausreichende Sicherheit zur Erfüllung der Zahlungspflicht des Abnehmers zu verlangen, wie beispielsweise eine (teilweise) Vorauszahlung des EFKA Office vom Abnehmer geschuldeten Gesamtbetrags.
• 5.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Abnehmer EFKA Office ab dem Rechnungsdatum bis zum Tag der vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrages Zinsen in Höhe von 15% p.a. des offenen Betrags. Alle Kosten, auch die vollständigen Kosten des gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsschutzes (darunter Anwaltskos-ten), die durch einen Zahlungsverzug verursacht wurden, trägt der Abnehmer mit einem Mindestbetrag in Höhe von € 250,-.
• 5.5 Im Falle der Überschreitung der in Artikel 5.2 genannten Zahlungsfrist durch den Abnehmer ist EFKA Office berechtigt, die Lieferung aller noch nicht gelieferten Sachen aufzuschieben, bis der geschuldete Betrag gezahlt ist.
• 5.6 Jede Geltendmachung der Aufrechnung mit einer Forderung, die der Abnehmer gegen EFKA Office zu haben oder zu erhalten glaubt, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  5.7 Es ist dem Abnehmer nicht erlaubt, aus welchem Grund auch immer eine Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber EFKA Office geltend zu machen.

• 6.1 EFKA Office bemüht sich, innerhalb der angegebenen Lieferzeit zu liefern, diese gilt jedoch keinesfalls als verbindlich. Eine Überschreitung der Lieferzeit durch EFKA Office - unabhängig von ihrer Ursache - berechtigt den Abnehmer nicht, die Auflösung des Vertrages und/oder Schadenersatz zu fordern.
• 6.2 Lieferungen erfolgen durch Versand auf eine von EFKA Office zu bestimmende Art und Weise an die Adresse des Abnehmers. Bevorzugt der Abnehmer eine andere Versandweise, ist diese Weise in der Auftragsbestätigung von EFKA Office zu vereinbaren und gehen eventuelle damit verbundene (Mehr-)Kosten auf Rechnung des Abnehmers.
• 6.3 Falls der Abnehmer die Liefergegenstände bei der Geschäftsstelle von EFKA Office abholt oder abholen lässt, erfolgt die tatsächliche Lieferung durch die tatsächliche Bereitstellung der Sachen an den Abnehmer.
• 6.4 Die Gefahr der Sachen, die von EFKA Office an den Abnehmer versandt werden, geht zum Versandzeitpunkt auf den Abnehmer über. Die Gefahr in Bezug auf Sachen, die vom Abnehmer am Lager von EFKA Office abgeholt werden, geht zum Zeitpunkt, an dem diese Sachen in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Abnehmers oder der vom Abnehmer verwendeten/eingeschalteten Hilfspersonen gelangt sind, auf den Abnehmer über.
• 6.5 Vermutet oder erhält EFKA Office vor oder während einer Vertragserfüllung Hinweise, dass der Abnehmer in vermindertem Maße kreditwürdig sei, ist EFKA Office berechtigt, die (weitere) Lieferung auszusetzen und/oder die Produktion einzustellen. Dies lässt die Verpflichtung des Käufers unbeschadet, bereits bestellte Produkte von EFKA Office abzunehmen.
• 6.6 Alle Kosten von EFKA Office, die durch den durch Zutun des Abnehmers verursachten Abbruch der Produktion entstanden sind, darunter unter anderem Lagerungskos-ten, Umweltkosten, Vernichtungskosten sowie Anlaufkosten inbegriffen, trägt der Abnehmer.

• 7.1 Der Abnehmer hat die von EFKA Office gelieferten Sachen sofort nach ihrem Eingang zu prüfen. Mängelrügen müssen, um gültig zu sein, innerhalb von acht Werktagen, nachdem der Abnehmer die Sachen erhalten hat, schriftlich bei EFKA Office eingereicht sein. In Ermangelung der fristgerechten Meldung des Mangels durch den Abnehmer haftet EFKA Office nicht für den betreffenden Mangel.
• 7.2 Jeder Anspruch auf Mängelrügen entfällt, sofern Sachen vollständig oder teilweise in Gebrauch genommen wurden.
• 7.3 Geringe Abweichungen in Qualität, Farbe, Maßen und dergleichen sind kein Grund für Mängelrügen. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt außerhalb der zulässigen Grenzen liegt, ist die Partie als Ganzes zu beurteilen; eine Partie kann also nicht aufgrund einzelner Abweichungen zurückgewiesen werden. Es ist EFKA Office sofort nach der Mängelrüge zu ermöglichen, eingereichte Mängelrügen zu überprüfen.

• 8.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller EFKA Office vom Abnehmer geschuldeten Beträge behält sich EFKA Office das Eigentum an allen von ihr aufgrund dieser oder weiterer Verträge gelieferten Sachen vor, als Sicherheit für die vollständige Zahlung aller ihr zustehenden Beträge.
• 8.2 Es ist dem Abnehmer nicht erlaubt, die gelieferten Sachen zu veräußern, beleihen, verpfänden, oder unter hypothekarischen oder treuhänderischen Zusammen-hang zu bringen, zu vermieten, zu verleihen oder unter welchem Titel auch immer außerhalb seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt und/oder seines Unternehmens zu stellen, solange keine vollständige Zahlung an EFKA Office stattgefunden hat; diese Sachen sind unübertragbar.

• 9.1 Die dem Abnehmer von EFKA Office angegebene Lieferzeit für Sachen verlängert sich um den Zeitraum, in dem EFKA Office durch höhere Gewalt verhindert ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
• 9.2 Es liegt höhere Gewalt seitens EFKA Office vor, wenn EFKA Office nach Vertragsabschluss behindert wird, ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrages oder ihrer Vorberei-tung infolge von Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Kriegsrisiko, Feuer, Wasserschäden, Überflutung, Arbeitsniederlegungen, Betriebsbesetzungen, behördlichen Maßnahmen, Krankheit ihrer Arbeitnehmer, Pfändung, Störungen in der Lieferung von Energie, Maschinenbruch, alles sowohl im Betrieb von EFKA Office als auch bei Dritten, von denen EFKA Office die erforderlichen Materialien vollständig oder teilweise bezieht, und ferner durch alle sonstigen Ursachen, die außerhalb der Schuld oder des Risikobereichs von EFKA Office liegen, zu erfüllen.
• 9.3 Im Falle höherer Gewalt auf Seiten von EFKA Office ist EFKA Office berechtigt, ihre Leistungen aufzuschieben, ohne dass der Abnehmer berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen oder Schadenersatz zu fordern.

• 10.1 EFKA Office haftet in keinerlei Weise für Schäden irgendwelcher Art, mittelbar oder unmittelbar, die sich aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung der von ihr gelieferten Sachen hervorgehen oder damit in Zusammenhang stehen.
• 10.2 Nur wenn der Abnehmer nachweist, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des leitenden Personals von EFKA Office vorliegt, übernimmt EFKA Office die Haftung mit der Maßgabe, dass die Haftung von EFKA Office keinesfalls die Gesamthöhe der für diese Sachen an den betreffenden Abnehmer versandten Rechnung übersteigt.
• 10.3 EFKA Office haftet nicht für bei der Ausführung der Arbeiten im Rahmen eines Vertrages zwischen dem Abnehmer und EFKA Office entstandene Schäden, die durch von EFKA Office eingeschaltete untergeordnete und nicht untergeordnete Personen verursacht wurden, sofern kein Vorsatz vorliegt.
• 10.4 Ist die Geltendmachung der vorgenannten Haftungsbeschränkungen seitens EFKA Office in einem konkreten Fall von Rechts wegen ausgeschlossen, beschränkt sich jede Haftung von EFKA Office auf jeden Fall auf den vom Haftpflichtversicherer von EFKA Office im betreffenden Fall auszuzahlenden Betrag.

• 11.1 EFKA Office ist, ohne dass dazu eine gerichtliche Intervention erforderlich ist, berechtigt, den Vertrag mit einem Abnehmer mit sofortiger Wirkung aufzulösen beziehungsweise, nach Wahl von EFKA Office, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufzuschieben, unbeschadet ihres Anspruchs auf Unkostenerstattung und Gewinnausfall, falls gegen den Abnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er einen Zahlungsaufschub beantragt, sowie im Falle der Einstellung der Tätigkeiten des Abnehmers oder einer Verschlechterung der betriebswirtschaftlichen Situation des Unternehmens des Abnehmers, im Falle der Liquidation, einer vollständigen oder teilweisen Übertragung des Unternehmens des Abnehmers, einer Änderung der Geschäftsführung, falls der Abnehmer seine Verpflichtungen gegenüber EFKA Office nicht oder nicht fristgerecht erfüllt oder sich weigert, die in Artikel 5.3 dieses Vertrages genannte Sicherheit zu leisten.
• 11.2 In allen in Artikel 11.1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Situationen sind alle Forderungen von EFKA Office gegen den Abnehmer sofort fällig.
• 11.3 Hat ein Abnehmer in der Erfüllung eines bestimmten Vertrages gegenüber EFKA Office seine Verpflichtungen verletzt, ist EFKA Office berechtigt, diese Pflichtverletzung bei der Erfüllung wie im Verhältnis zu allen mit EFKA Office laufenden Verträgen verübt zu betrachten. Im Falle eines Versäumnisses in der Erfüllung ist EFKA Office berechtigt, den Vertrag teilweise aufrecht zu erhalten.

• 12.1 EFKA Office behält sich das Urheberrecht und all ihre sonstigen geistigen Eigentumsrechten an den dem Abnehmer im Rahmen eines Angebots oder Vertrages erteilten Themen, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Sachen, Modellen und/oder Mustern vor. Diese Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Sachen, Modelle und/oder Muster bleiben – sofern dem Abnehmer nicht ausdrücklich ein separater Betrag für die Übertragung der Urheberrechte in Rechnung gestellt wurde – das Eigentum von EFKA Office.
• 12.2 Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von EFKA Office ist es dem Abnehmer verboten, die von EFKA Office gelieferten Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Sachen, Modelle und/oder Muster in Produktion zu nehmen oder Dritten zu übergeben, zu übertragen oder zur Verfügung zu stellen beziehungsweise anderweitig zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
• 12.3 Der Abnehmer, der gegen die Bestimmungen in Artikel 12.2 verstößt, schuldet EFKA Office eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,- je Verletzung und € 500,- für jeden Tag, an dem die Verletzung andauert, unbeschadet des Anspruchs von EFKA Office auf (vollständige) Entschädigung.

• 13.1 Auf alle Angebote, Verträge, ihre Erfüllung und die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar.
• 13.2 Rechtsstreitigkeiten werden zur Schlichtung dem Zivilrichter des Arrondissements NoordNederland, Standort Leeuwarden, vorgelegt, sofern dies nicht zum zwingenden Recht in Widerspruch steht. EFKA Office ist berchtigt, von dieser Zuständigkeitsvorschrift abzuweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden oder aber ein anderes Gericht zu wählen.

• 14.1 Sofern sich bei einer Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem mit dem Abnehmer abgeschlossenen Vertrag herausstellen sollte, dass EFKA Office diese gegenüber dem Abnehmer nicht geltend machen kann, werden sich die Parteien trotzdem nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung verhalten. Wenn nötig werden sie für diese  Bestimmung eine nach Sinn und Zweck möglichst weitgehend identische Bestimmung an ihre Stelle setzen, die EFKA Office wohl rechtsgültig geltend machen kann.
• 14.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in der niederländischen Sprache erstellt und in die englische und deutsche Sprache übersetzt. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachversion oder bei Interpretationsfragen ist der niederländische Text maßgebend.